| 1. Zeugenvernehmung |
Zur Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses am 6. August 2009
Wolfenbüttel, 12.8.2009
An die Mitglieder
des „Asse-Untersuchungsausschusses“
des Niedersächsischen Landtages
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Zuhörer der ersten Zeugenvernehmung am 6.8.2009 kann ich meine Enttäuschung über die Befragung nicht verhehlen. Sie geriet teilweise langatmig durch die manchmal viel zu langen Ausführungen vor den konkreten Fragen. Trotz konkreter Zeugenantworten wurden einige Themenbereiche bis zu vier Mal nachgefragt. Einigen Fragen konnte man anhören, dass es nicht um die Gewinnung sachlicher Informationen zum Untersuchungsauftrag ging, sondern eher um den Versuch, einer anderen Partei etwas anzulasten. Ist es nicht sinnlos, Schuldige in der immer anderen Partei zu suchen? Es ist doch allgemein bekannt, dass von Stoltenberg und Albrecht über Trittin bis hin zu Gabriel und Sander alle beteiligten Parteien eine wie auch immer groß geartete Last der Verantwortungslosigkeit zu tragen haben.
Der Versuch des Abgeordneten Dürr fast am Ende der letzten Sitzung, aus dem Zeugen Schu-bert den Namen eines Verantwortlichen herauszuholen, der ca. 1970/71 für den Umschwung vom Versuchslager („Paradigmenwechsel“) zum Endlager verantwortlich war , zerschellte an der Ruhe des Zeugen und seinen Ausführungen zum parteipolitischen Konsens der damaligen Bundestagsparteien zur Atompolitik. Mein Rat an Herrn Dürr: Informieren Sie sich über die Geschichte der sogenannten „Friedlichen Nutzung der Kernenergie“, die jahrzehntelang einmütig von allen damaligen Parteien vertreten wurde. Ich habe ihn noch erlebt – auch hier an der Asse -, diesen unseligen Spruch mit den uns inzwischen bekannten Konsequenzen, ohne den Neubau weiterer Kernkraftwerke würden in den achtziger Jahren die Lichter ausgehen.
Nun profiliert sich Herr Dürr in peinlicher Weise mit der Diffamierung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenforschung, Wolfram König. In der BZ wird Dürr mit diesem Satz zitiert: „Einer lügt, entweder der Präsident des Bundesamtes oder Herr König.“
Herr Dürr: Herr König hat sich bei vielen Anlässen zu Asse II als eine Persönlichkeit vorgestellt, die kompetent und offen die Probleme benennt. Dass er Ihrer Ansicht nach lügt, müssen Sie beweisen. Daher fordere ich Sie hiermit auf, mir umgehend die Beweise für Ihre Behauptung zu benennen!
Schon seit Monaten ist mir bewusst, dass Herr König, sollte es bei der Bundestagswahl zum Ergebnis der FDP-CDU-CSU-Koalition kommen, als Präsident des Umweltamtes abgelöst wird. Diese wahrscheinlich bevorstehende Abberufung nun aber mit Diffamierungen einzuleiten, halte ich für höchst unseriös.
Ein weiteres Manko der letzten Befragung war, dass die Zeugen zwar befragt wurden, ob Ihnen zur Unsicherheit der Asse kritische Äußerungen bekannt geworden sind, sie wurden leider nicht zur Asse-Kritik aus der Bevölkerung gefragt. Da an diesem ersten Befragungstag aus vielen Antworten der Zeugen deutlich wurde, wie alle benannten Verantwortlichen der Überzeugung waren, Asse sei sicher, muß die Thematik der Negierung der Kritik – hier besonders auch die Kritik des damaligen stellvertretenden Landrates Reinhold Stoevesandt – in die Befragung aufgenommen werden.
Konkrete Aussagen zu dieser Thematik und der Behandlung des Asse-Themas in den kommunalen Gremien der Samtgemeinde Asse und des Wolfenbütteler Kreistages können zwei Personen machen:
Ernst-Henning Jahn, ehemaliger Landrat des Kreises Wolfenbüttel und MdL.
Hartmut Koneffke, ehemaliger Oberkreisdirektor des Kreises Wolfenbüttel.
Ich bitte den Ausschuss, beide Herren als Zeugen zu vernehmen. Da die Verwaltung des Landkreises seinerzeit mehrfach (erfolglos) zu Sicherheitskonzepten befragt worden ist und die Bevölkerung mit positiv klingenden Aussagen beruhigt wurde, wäre auch angesichts der offenbaren Konzeptionslosigkeit der Asse-Betreiber in dieser Frage eine Befragung von großer Bedeutung.
Ich wünsche dem Ausschuss einen guten Erfolg.
Freundliche Grüße
Jürgen Kumlehn
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