Landrat Jörg Röhmann vor der Kommunalwahl 2006 zur Zielsetzung seiner Verwaltungsarbeit:
„Eine moderne Verwaltung, damit es keine Reibungsverluste gibt.“
Vergebliche Versuche
Meine bisherigen Versuche, bei Veranstaltungen, über Leserbriefe und „Bürgeranfragen“ im Kreis-Umweltausschuß und selbst im Kreistag das Thema der Verantwortung der früheren Wissenschaftler, von denen einige schon gestorben sind, in die Diskussion einzubringen, sind mißlungen. Meine Hinweise, auch schriftlich, sind offenbar unter der Federführung des Landkreis-Dezernenten Claus-Jürgen Schillmann versackt (worden?).
In der Kreistagssitzung am 26. Mai 2008 stellte ich schließlich unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ diese Frage:
„Wenn ich heute in eine Verkehrskontrolle gerate, weil ich zu schnell gefahren bin, werde ich dafür zur Rechenschaft gezogen und kriege vom Landkreis ein Bußgeld aufgedrückt.
Wenn ich an meinem Arbeitsplatz Fehler mache, die zu gravierenden Problemen führen, werde ich vielleicht sogar entlassen.
Die in Korruption verstrickten Siemens-Manager werden zur Rechenschaft gezogen.
An der Asse scheint Verantwortlichkeit nicht zu gelten. Denn all die Wissenschaftler – und nicht zuletzt auch einige Politiker, auch einige aus dieser Gegend -, die in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, obwohl sie ständig davor gewarnt wurden, dieses heutige Dilemma angerichtet haben, sind bisher noch nicht zur Verantwortung gezogen, geschweige denn mal gehört worden.
Sind die heutigen Verantwortlichen – Wissenschaftler und Politiker und Politikerinnen auch dieses Kreistages - sich ihrer Verantwortung bewusst und werden sie die damals Verantwortlichen fragen, wie sie zu ihrer Verantwortung stehen und die, die vielleicht heute noch wissenschaftlich tätig sind, an weiteren furchtbaren Fehlern hindern?“
Landrat Röhmann (SPD) hat mündlich recht ausführlich geantwortet, allerdings nicht auf die konkrete Frage zur Heranholung der damals Verantwortlichen am Ende meiner Stellungnahme. Im Kreistagsprotokoll heißt es:
„Landrat Röhmann antwortet, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 20. März 2006 einstimmig eine Resolution zum Thema „Asse II“ verabschiedet habe, die auch von den Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt sowie einigen Gemeinden übernommen werden. Dieses überzeugende Votum habe zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt. Neben den bekannten Informationsveranstaltungen sei die Öffentlichkeitsarbeit deutlich intensiviert worden. Gemeinsam mit den zuständigen Bundes- und Landesministerien sei eine Asse II-Begleitgruppe, der auch Vertreter der Bürgerinitiativen angehörten, gebildet worden, die ebenfalls zu mehr Transparenz beitragen werde. Unterstützt werde die Begleitgruppe von drei kritischen Wissenschaftlern, die im Auftrag der Gruppe an Optionsvergleichen mitwirkten.
Die Mitglieder des Kreistages seien sich ihrer Verantwortung für die Asse bewusst. Die Asse II-Begleitgruppe und die seitens des Landkreises beauftragten Wissenschaftler seien berechtigterweise mit Vertrauen und Motivation ausgestattet. So würden die nicht wieder gutzumachenden Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Künftig solle mit einem hohen Maß an Verantwortung und unter Beteiligung der Interessenvertretungen gehandelt werden.“
In der obengenannten Resolution ist von Verantwortung der einstigen Wissenschaftler kein Wort zu finden. Warum dann der Hinweis darauf. Hier der Resolutionstext:
„Ziel ist, die Belastungen für die Bevölkerung und die Umwelt zu minimieren. Durch eine unverzügliche Erarbeitung eines Optionsvergleichs und eine zügige Erstellung eines Abschlussbetriebsplanes sowie die Beschränkung der vorab durchzuführenden Maßnahmen auf das notwendige Maß ist sicherzustellen, dass vor der Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
Es ist gutachterlich umfassend zu untersuchen, wie und wo die in der Asse eingelagerten radioaktiven Abfälle langfristig sicher zu entsorgen sind.
In verschiedenen Veranstaltungen ist von allen Beteiligten zugesagt worden, dass das bergrechtliche Genehmigungsverfahren für den Abschlussbetriebsplan auf freiwilliger Basis so ergänzt werden soll, dass es materiell einem atomrechtlichen Verfahren entspricht. Diese Zusage ist vor Beginn des Verfahrens zwischen allen Beteiligten schriftlich zu vereinbaren, andernfalls wird gefordert, die Schließung der Asse II nach Atomrecht durchzuführen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, das Endlager auf Dauer zu betreiben und auf der Schachtanlage eine Informationsstelle einzurichten, um die Bevölkerung auch nach der Schließung des Bergwerkes über die Einlagerung von radioaktiven Stoffen zu informieren.
Es ist zu gewährleisten, dass langfristig alle relevanten Parameter im Bereich der Schachtanlage sowie in der Umgebung gemessen werden, um die chemischen und physikalischen Veränderungsprozesse rechtzeitig erfassen zu können.“
Gleich nach der Kreistagssitzung bat ich Röhmann, die Beantwortung meiner Frage nachzuholen. Ich bekam keine Antwort. Nach zweieinhalb Monaten (2.8.08) geduldiger Wartezeit erinnerte ich ihn an meine Bitte um konkrete Antwort.
Nach der Mahnung erhielt ich am 13. August eine Antwort vom Dezernenten Schillmann, die ein kurzes Anschreiben enthielt und ein typisches (unsinniges) Bürokratenpapier bestehend aus einem dreiseitigen Protokollauszug der o.g. Sitzung mit den Namen aller Teilnehmer, der gesamten Tagesordnung und schließlich mit der 14-zeiligen oben bereits wiedergegebenen Antwort des Landrates.
In seinem Anschreiben teilte Schillmann mit, die „Vertreter aus der Region in der Begleitgruppe Asse II sind einhellig der Auffassung, dass man sich zukunftsorientiert auf die Lösung des Asse II-Problems konzentriert.
Die Aufarbeitung der Vergangenheit sowie eine fachaufsichtliche, zivil- oder strafrechtliche Überprüfung der bisher Verantwortlichen fällt nicht in die Zuständigkeit des Landkreises Wolfenbüttel.
Es bleibt Ihnen unbenommen, ggf. entsprechende Schritte einzuleiten.“
Tags darauf sprach ich mit der Vorsitzenden des Kreisumweltausschusses, die auch Mitglied der Begleitgruppe ist. Sie widersprach der obigen Mitteilung aus der Begleitgruppe und sagte, die Begleitgruppe wolle sich zur Zeit nicht mit dieser Thematik befassen.
Eine Falschdarstellung des Dezernenten?
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Aktuelle Einfügung
Am 16.1.09 berichtete die Lokalausgabe der BZ über eine Sitzung der Begleitgruppe. Der Artikel enthält diese Aussage:
„Außerdem tritt die Gruppe dafür ein, dass das verantwortliche Handeln in der Vergangenheit bezüglich der Asse juristisch genau überprüft wird. Damit steht die Gruppe im Widerspruch zur Staatsanwaltschaft Braunschweig, die gerade ihre Ermittlungen dazu eingestellt hat.“
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Weiter im Text
Also schrieb ich dem Landrat erneut und bat ihn um Aufklärung. Trotz erneuter Erinnerung habe ich nie eine Antwort bekommen. Die Antwort ist auch nicht mehr nötig, da er sie während einer NDR-Aufzeichung (http://www.ndr1niedersachsen.de/programm/sendungen/unser_thema/unserthema132.html) zum Thema Asse am 10. September 2008 in Remlingen auch im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuß im Niedersächsischen Landtag öffentlich gegeben hat:
Röhmann:
„Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass dieser Untersuchungsausschuß nicht kommt. Ich nenne Ihnen mal ein paar Namen, die unmittelbar mit dem Thema Atommüll-Lagerung zu tun haben: Frau Merkel, Herr Rüttgers, Frau Bulmahn, auch Herr Gabriel, Herr Trittin und andere mehr. Was glauben Sie, bei der Verfasstheit unserer parlamentarischen Demokratie, was in den nächsten Monaten losgewesen wäre, wenn es zu diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuß gekommen wäre. Wir hätten eine Schlammschlacht erlebt, die unseren Prozeß – unser Prozeß ist nicht, in die Vergangenheit zu gucken, unser Prozeß ist, wie können wir, und da will ich mal einen Begriff benutzen, den wir hier uns in der Asse-Region angewöhnen wollen, es geht nicht nur um die Schließung der Asse, sondern es geht entweder um die Endlagerung oder die Entsorgung von Atommüll. Das ist unser Thema. Und alleine die Diskussion in den vergangenen Wochen – auch im Niedersächsischen Landtag, die Erstellung des Statusberichts, ich war ja da auch unmittelbar mit beteiligt, nicht ihn zu erstellen, sondern den Prozeß zu begleiten, haben mir gezeigt, was das für eine Störung für die zukünftige Erledigung der Aufgaben ist.“
Reporter Michael Orth:
„Damit kalkulieren Sie aber ein, dass diejenigen, die geschlampt haben, ich sag es mal ganz zugespitzt, ungeschoren davon kommen.“
Röhmann:
„Also, ich gehe fest davon aus, dass man Verantwortung überprüfen muß, ich gehe fest davon aus, dass man diese Recherchen anstellt. Aber es ist die Frage, wann man das macht. Ich glaube, heute könnten wir eines nicht nur halten: Die Stärke dieser Region besteht allein darin, dass ein CDU-Landtagsabgeordneter und eine grüne Kreistagsabgeordnete genau die gleiche Meinung vertreten, dass ein Mitglied einer Bürgerinitiative, die sich seit Jahrzehnten dafür einsetzen, hier Aufklärung zu betreiben, genauso die gleiche Meinung vertritt wie ein FDP-Abgeordneter . Das ist unsere Stärke gewesen, dass wir uns nicht haben auseinanderdividieren lassen, und das geht am besten dadurch, dass man die Ziele, die man sich setzt, weiterhin intensiv verfolgt, und sich davon nicht stören lässt. Wenn die Ziele erreicht sind, nämlich eine Endlagerung oder eine Entsorgung des Atomabfalls in der Asse, dann hat man immer noch genügend Zeit, den anderen Teil aufzuarbeiten.“
Ich kann dieser Meinung nicht folgen: Müssen mutmaßliche Gesetzesüberschreitungen und vermutliche kriminelle Taten nicht verfolgt werden, sobald sie bekannt werden? Wird Herr Röhmann mit seiner Forderung, der Verantwortung erst viel später nachzugehen, sofort erforderliche Verfahren verschleppen?
Diese Art des Umgangs mit Einlassungen oder Anfragen von Bürgern – gerade zu dieser Thematik – ist mir sehr geläufig: Es erinnert mich an die Zeiten, als die Asse II-GSF zur Hochform auflief, um kritischen Eingaben den „Wind aus den Segeln“ zu nehmen.
Auf der Asse-Informationsveranstaltung am 7.11.2008 in Groß-Denkte führte Röhmann aus, wie es zu der jetzigen nationalen und sogar internationalen Publizität und der daraus folgernden Offenheit im Umgang mit Asse II durch Regierungen und dem Helmholtz-Zentrum gekommen ist. Sicher, er ist an dieser wohltuenden Änderung erfolgreich beteiligt gewesen.
Es gibt ihm aber nicht das Recht, das Engagement der Vergangenheit mit negativen Ausdrücken zu belegen: „...alter Brasel der Vergangenheit“.
Auf die Frage, was dieser Begriff „alter Brasel“ bedeutet, antwortete Röhmann: Das habe etwas mit Müll zu tun, mit Plunder undsoweiter.
Zitat aus dem persönlichen Wahlprogramm Röhmanns zur Kommunalwahl 2006:
„Die Gesellschaft braucht die Erfahrung älterer Menschen. Ihre Lebenspraxis gibt ihnen eine wertvolle Basis für die Mitgestaltung der Zukunft, sei es in der Politik oder bei ehrenamtlichen Aufgaben. Gebraucht zu werden ist ein sehr schönes Gefühl. Und Sie werden gebraucht.“
Bevor Röhmann Landrat wurde, war er seit 1986 Kommunalpolitiker in der Samtgemeinde Asse und lange Jahre Vorsitzender der SPD-Samtgemeinderatsfraktion, stellvertretender Bürgermeister und Ratsvorsitzender. Gerade einige Vorgänger in der SPD-Fraktion gehörten vor seiner Zeit zu den üblen Beschimpfern der frühen Asse-Kritiker und zu den konkreten Befürwortern der Atommülldeponie und damit zu denjenigen, denen wir die heutigen Probleme zu verdanken haben.. Es waren die, die Röhmann heute als „alten Brasel“ diffamiert. In Wikipedia ist zu lesen, dass Röhmann als lizensierter Fußballübungsleiter Nachfolger des CDU-Landtagsabgeordneten und Asse-Bürgermeister Wilhelm Meyer wurde. Meyer, Spitzname „Eier-Meyer“, gehörte zu den klaren Atommüll-Befürwortern. Laut Wikipedia ist dieser Meyer Röhmanns Vorbild.
Schließlich stammen Vermutungen der Ungesetzlichkeit auch von hochrangigen Politikern:
CDU-Landtagsabgeordneter Frank Oesterhelweg laut BZ vom 5. September 2008:
„Wir sind kollektiv hinters Licht geführt worden. Teilweise hatte das schon kriminelle Züge.“
Die Braunschweiger Zeitung über Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 17. September 2008:
„Gabriel deutete an, dass Asse zeitweise nur als Forschungs-Endlager getarnt gewesen sei. Tatsächlich sei mit der Forschung erst nach dem Ende der Mülleinlagerung 1978 begonnen worden. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass es davor um eine preiswerte Endlagerung ging.“ Bereits 1985 habe zudem ein von Bundesministerien in Auftrag gegebenes Gutachten bezweifelt, dass für Asse ein Langzeitsicherheitsnachweis zu erbringen sei: „Spätestens damals hätte man die Debatte führen müssen, die wir jetzt führen.“
Ich kann auch nicht der Meinung folgen, mit der Udo Dettmann von der Bürgerinitiative eine sofortige „Aufarbeitung“ ablehnt. Er sagte dem NDR-Reporter Orth:
„Unser Focus liegt mehr auf der Zukunft. Wir brauchen natürlich an dieser Stelle eine Aufarbeitung der Geschichte, aber nicht, um personelle Konsequenzen zu ziehen, sondern um zu gucken, warum sind wissenschaftliche Fehler gemacht worden, warum sind hier methodische Fehler drin? Um diese Fehler auszumerzen, denn wenn wir diese Fehler ausgemerzt haben, wenn wir daraus gelernt haben, damit können wir in die Zukunft blicken, damit haben wir hier an der Asse einen sehr schlimmen – aber wir haben einen Lerneffekt erzielt - und können damit weitergehen: Wie gehen wir mit dem Atommüll um, was können wir daraus lernen für Konrad, Morsleben und Gorleben.“
Beiden Meinungen liegt wohl ein Irrtum zugrunde: Natürlich sollen Röhmann und Dettmann nicht die Recherchen zur Verantwortung führen. Das kann nur jemand machen, der nicht in die ganze Problematik direkt involviert ist. Aber: getan werden muß es – und zwar sofort!
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Ich hatte die Thematik schon 2006 angesprochen. Meinen damaligen Leserbrief veröffentlichte die BZ am 16. März 2006:
„Schlechte Arbeit der Asse-Fachleute
Zu "Sigmar Gabriel: Asse II ist ein Sicherheitsrisiko" vom 13.März:
Zwei Fragen: Wo sind die GSF-Fachleute und Wissenschaftler (auch Politiker) jetzt tätig, die uns Kritikern in den 70er- und 80er- Jahren vordoziert haben, die Asse sei unbedingt sicher, und uns, die wir genau auf die jetzt relevanten Probleme hingewiesen haben, als Dilettanten, Protestler, Radikale und auch Kommunisten bezeichnet haben? Werden Sie für ihre schlechte Arbeit nun zur Rechenschaft gezogen?“
Jürgen Kumlehn, Wolfenbüttel
Offenbar war ich nicht der einzige, der dieses Thema berücksichtigt haben wollte. Die BZ veröffentlichte am 24.6.08, dem Tag der Asse-Veranstaltung in Schöppenstedt (Anmerkung 1), diesen Leserbrief:
„Zu \"Asse II / Lauge enthält auch Radium\" vom 18. Juni:
Ich vermisse eine Dokumentation darüber, wer sich damals für Asse II stark gemacht hat und wer alle Warnungen nicht nur in den Wind geschlagen, sondern sich sogar über die Warner lustig gemacht hat.
Heute versuchen einige dieser (Partei-) Böcke von damals sich zu Gärtnern zu machen. Das ist widerlich!“
Werner Knurr, Hornburg
Bitte beachten Sie meine Anzeige gegen Prof. Dr. Klaus Kühn unter „Anzeige“.
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(1) Bei seiner Schöppenstedter Einleitungsrede war Landrat Röhmann auch kurz auf die Verantwortung der damaligen Wissenschaftler eingegangen und hatte sich geweigert, sich auf eine „Großwildjagd“ einzulassen.
Jörg Albrecht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (7.9.2008) am Ende seines ausführlichen Artikels „Es sickert die Lauge, es rostet der Müll“:
„Aber wer hat je behauptet, dass das Atomgeschäft ohne Risiken ist? Geht bei der Bergung etwas schief, bleibt anschließend immer noch Zeit, nach dem Schuldigen zu suchen.“
Michael Bauchmüller und Ralf Wiegand in der Süddeutschen Zeitung (19.9.2008) am Ende des Artikels “Das Geheimnis des Schachts“:
“Plötzlich löst sich die ganze Verantwortung in Nebel auf“, sagte ein Regierungsexperte. “Alle wollen in der Asse möglichst schnell ihre eigenen Altlasten endlagern.“ |
