13. Februar 2009
Gefährliche Tendenzen!!!
Die Schöppenstedter Tschernobyl-Initiative, die sich schon seit vielen Jahren besonders um Kinder aus jener atomverseuchten Region kümmert, hatte auch den Bundestagsabgeordneten der CDU, Konrad Fromme, zu einer Atomdebatte eingeladen. Weil dem die Zeitorganisation der Veranstaltung nicht passt, hat er es ohne Rücksprache abgelehnt, an so einer „Tendenz-Veranstaltung“ teilzunehmen. Die angeschriebene FDP hat gar nicht erst geantwortet. (BZ, 13.2.2009)
Die niedersächsischen Wähler werden in diesem Jahr Gelegenheit haben, an zwei Wahlen teilzunehmen: Europawahl und Bundestagswahl.
Auch wenn Fromme „Tendenzen“ nicht mag, eine Tendenz der CDU mit dem Anhängsel FDP ist klar: Sollten sie die Bundestagswahl gewinnen, werden sie die Atomkraft wieder einführen.
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16. Juli 2008
Wahrscheinlich ist es verständlich, dass Landtagsabgeordnete auch das Asse II-Thema dazu benutzen, sich und ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag zu profilieren.
Das wurde in der Ausgabe des \„Wolfenbütteler Schaufensters\“ vom 16. Juli 08 und natürlich in der BZ deutlich.
Für das Schaufenster ließ sich MdL Frank Oesterhelweg (CDU) mit dem Sprecher der Braunschweiger CDU-Landesgruppe Wittich Schobert ablichten. Der Text enthält Selbstlob und Forderungen nach Aufklärung und sicheren Entscheidungen für die Menschen dieser Region.
Zur gleichen Zeit tat das MdL Marcus Bosse (SPD) mit seinem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner und einem gelben \„A\“, dem Widerstandssymbol der Asse mit der Aufschrift \„aufpASSEn\“.
Jüttner, Niedersächsischer Umweltminister von März 1998 bis März 2003 wurde zitiert: \„Hier wurde mit sensibelsten Material unverantwortlich umgegangen. Ein schwerer Vertrauensbruch.\“
In der BZ nähert sich Jüttner der Eigenbelobigung obiger CDU-Abgeordneter. Hier ist zu lesen: \„Der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, der nach eigenen Aussagen einst als Landesumweltminister für die Asse ein Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept durchgesetzt und Stabilisierungsmaßnahmen zugestimmt habe, forderte zudem eine umfassende Aufklärung aller Vorgänge rund um die Asse.\“
Auch in seiner Umweltministerzeit (und natürlich in den Jahren davor) hat es an der Asse vor allem der hier wohnenden Menschen viele Initiativen zur Aufklärung über die wachsenden Probleme in der Atommülldeponie gegeben. Das Problem war bekannt.
Im November 2000 warnte die Landtags-SPD vor der Zeitbombe Asse und bezeichnete das Bergwerk als \„Sicherheitsrisiko ersten Grades\“.
Am 22. Oktober 2001 berichtete die BZ unter der Überschrift \„Asse: Risiko durch Laugeneinbrüche\“ über die Gefahr der Verseuchung des Grundwassers und der Biosphäre. Wie hat seinerzeit Umweltminister Jüttner reagiert? Berichtet wird in dem Artikel auch über den nun als \„GSF-Berater\“ tätigen und einem der Hauptverantwortlichen für die Asse-Gefahr, Dr. Klaus Kühn. Der Mann, der jetzt Fehler zugibt, war damals also immer noch tätig.
U.a. heißt es in dem Beitrag auf der Niedersachsenseite: \„Ein Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung zur Stilllegung, wie von der Initiative AAA (Bürgerinitiative Aktion Atommüllfreie Asse) nachdrücklich gefordert, hielten die Vertreter von GSF und Ministerien (Ministerien aus Hannover und Berlin) für verständlich, aber nicht erforderlich. Das laufende Verfahren nach dem Bergrecht erfülle entsprechende Kriterien des Atomrechts, merkte Dr. Klaus Komorowski, Referatsleiter für Stilllegung kerntechnischer Anlagen im Bundesforschungsministerium an. Im Übrigen würden Verfahrensverzögerungen und \„endlose Prozesse\“ nur zu Lasten der Steuerzahler gehen.“
Erinnere ich mich richtig?: Im Oktober 2001 gab es eine SPD-Landesregierung in Hannover und eine rotgrüne Koalition in Berlin?!
Am 24. Dezember 2001 berichtete die WF-Lokalausgabe der BZ in zwei Artikeln über die Asse-Problematik:
Die erste Überschrift ist ein Zitat von Wilhelm Schmidt (SPD-MdB): \„Unsere Region gelinkt\“.
In einem Gespräch mit der Initiative AAA meinte Schmidt, es müsse nun geprüft werden, die Schließung doch in einem öffentlichen Verfahren nach Atomrecht abzuwickeln. Am Schluß heißt es: \„Schmidt kündigte an, die Problematik in einer gemeinsamen Runde mit Vertretern der GSF und der Umweltministerien von Land und Bund (Trittin und Jüttner!!!, J.K.) erörtern zu wollen. \„Mal sehen, was wir noch an Aktivitäten entfalten können.\“\“
Aktivitäten entfaltete auch CDU-Landtagsabgeordneter Ernst Henning Jahn. In der BZ hieß es am gleichen Tag unter der Überschrift \„Asse zügig stabilisieren\“:
\„In der Schachtanlage Asse bei Remlingen \„wird derzeit für den laufenden Betrieb keine Gefahr durch die Laugenzutritte (wir berichteten) gesehen; für die Nachweisführung zur Langzeitsicherheit ist der Laugenzutritt jedoch von besonderer Bedeutung und zu berücksichtigen\“.
Darüber informierte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner den CDU-Landtagsabgeordneten und hiesigen Kreisverbandschef der Christdemokraten, Ernst-Henning Jahn, in einem schriftlichen \„Einblick in die Problematik und die noch zu leistenden Aufgaben zur langzeitig sicheren Schließung des Endlagerforschungsbergwerkes Asse\“. Jahn hatte das Ministerium als zuständige Oberste Bergbaubehörde um Auskunft über den Sachstand gebeten.
\„Wachsende Gefährdung\“
Aufgrund fortschreitender Gebirgsbewegungen insbesondere in den alten Abbauen an der Südwestflanke des ehemaligen Salzbergwerks Asse II und der seit 1988 registrierten Laugeneinbrüche habe eine Gefahrenabschätzung von 1991 zwar keine akute Gefahr eines nicht beherrschbaren Absaufens der Grube festgestellt, jedoch eine \„weiter wachsende Gefährdung". Um dieser Gefährdung entgegenzuwirken, erfolge seit August 1995 eine Verfüllung mit Material der Salzhalde Ronnenberg (rund 1,8 Millionen Kubikmeter Hohlraum). Bis heute seien 1,6 Millionen Kubikmeter Salzhaufwerk in der Asse-Südflanke eingebracht worden. Dies habe mittlerweile eine allmähliche Stabilisierung der Gebirgsbewegungen bewirkt.
\„Für eine langfristige Stabilisierung wird jedoch nach der Verfüllung der Grubenhohlräume in der Südwestflanke eine zügige Weiterverfüllung auch der übrigen Grubenhohlräume für erforderlich gehalten\", heißt es in Jüttners Schreiben. Bei diesen restlichen Hohlräumen gehe es um 500 000 Kubikmeter, die laut gegenwärtiger Planung von Anfang 2004 an verfüllt werden sollen.
Der Asse-Betrieb - laufende Verfüllung und geplante Schließungsmaßnahmen - werde laut Jüttner \„im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren (nach Bundesberggesetz) und den Normen des Atomrechts (mit Strahlenschutzverordnung) und des Wasserrechts\" geregelt.
Als Betreiberin des Forschungsbergwerks (seit 1965) habe die Gesellschaft GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit in ihrem Abschlussbetriebsplan auch einen Sicherheitsbericht vorzulegen, in dem \„analog zu den Planunterlagen in einem atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren der langzeitig sichere Abschluss der radioaktiven Abfälle von der Biosphäre nachzuweisen ist\".
Nach der aktuellen Planung der GSF könnte der Antrag für den Abschlussbetriebsplan Ende 2004 vorgelegt und im folgenden Jahr von der Bergbaubehörde zugelassen werden. Die komplette Schließung nebst Rekultivierung wird auf einen Zeitraum bis 2013 kalkuliert.
Last für Steuerzahler
Das Ministerium strebe eine \„möglichst zügige Sicherung der Schachtanlage mit den darin eingelagerten Abfällen\" an. \„Hierbei werden alle gebotenen Sicherungsmaßnahmen vorrangig sein, wobei auch zu berücksichtigen sein wird, dass die Kosten für die Gesamtmaßnahme vom Bund, also von den Steuerzahlern getragen werden müssen.\"
Jüttner merkte an, dass Strahlenschutzmessungen \„zu keinem Zeitpunkt einen Hinweis auf eine vom Forschungsbergwerk ausgehende Strahlengefährdung ergeben haben\".
Öffentliche Berichte
Zwischen 1967 und 1978 sind in der Asse etwa 125000 Behälter mit schwach- und 1300 Fässer mit mittelradioaktiven Abfällen eingelagert worden. Von 1979 bis 1995 betrieb die GSF im Auftrag des Bundes ausschließlich Endlager-Forschung - ohne Einlagerung.
Zuvor, von 1906 bis 1964, war das Bergwerk Asse II zur Salzgewinnung betrieben worden.
Die GSF hatte jüngst zugesagt, mehrmals im Jahr in öffentlichen Informationsveranstaltungen über den Stand der Schließungsarbeiten zu berichten.\“
Die Aussagen Jüttners erinnern mich in der Auswahl von Begriffen und in der Tendenz an alte Aussagen, die bei den Menschen Sicherheit und Optimismus erzeugen sollten: Beschwichtigung durch Phrasen.
Am 18. Juli berichtete die BZ über den Besuch des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, in Wolfenbüttel. Begleitet wurde er von seiner Stellvertreterin Gabriele Heinen-Kljajic.
Ich zitiere aus der Zeitung:
\„Die beiden Landtagsabgeordneten setzten sich zunächst dafür ein, dass alle Arbeiten in der Asse, insbesondere der Bau von Strömungsbarrieren, sofort gestoppt werden müssen, um nicht, so Wenzel wörtlich, \"noch weitere Dinge zu vertuschen\". Wenzel plädierte sogar für einen Wechsel der Betreibergesellschaft: \"Die Täter müssen vom Tatort weg.\"
Das würde auch für die Genehmigungsbehörde, das frühere Landesbergamt, gelten, wenn sich bewahrheite, dass Vertreter dieser Behörde beratend am Flutungskonzept mitgearbeitet haben, das sie später genehmigen sollen.\“
\„Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel wandte hingegen ein, es spreche viel dafür, dass in Gorleben ähnliche Laugeneinbrüche zu befürchten seien wie im Versuchsbergwerk Asse bei Wolfenbüttel. \"Dieselben Leute, die für das Desaster in der Asse mitverantwortlich sind, waren auch die Stichwortgeber für Gorleben und haben dort die fragwürdigen wissenschaftlichen Grundlagen geliefert.\"
Es sei völlig unverantwortlich, wenn maßgebliche Professoren ein \"Weiter so\" in Gorleben forderten. Atomgegner kritisieren, dass es keine vergleichende Untersuchung verschiedener Standorte gegeben hat. Sie halten das Deckgebirge über dem Gorlebener Salzstock für desolat.\“
Endlich findet jemand klare Worte und bezeichnet die \„Professoren\“, die sich in Asse II als „Wissenschaftler“ betätigt haben, als das was sie sind und wo sie tätig waren: „Täter“ und \“Tatort\“.
Und endlich fordert jemand die Beendigung der Tätigkeit der GSF und anderer Institutionen und warnt davor, dass diese angeblichen Fachleute auch zukünftig weitermachen.
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23. Juli 2008
Heute tagt der Umweltausschuß des Niedersächsischen Landtages, leider nicht öffentlich.
Mal sehen, was aus der Asse II-Debatte an die Asse gelangt.
Besteht Hoffnung, dass in dem Ausschuß problemorientiert – und nicht parteiorientiert – diskutiert wird? Wir werden sehen ....
Die heutige BZ enthält zwei Artikel zu Asse, die diese Hoffnung aufkommen lässt und sie gleich wieder begräbt.
Im Wolfenbütteler Teil wird Frank Oesterhelweg (CDU-MdL) mit seiner Hoffnung zitiert, Asse II sei kein Thema für \„Parteitaktik\“. Er fordere eine \„lückenlose Aufklärung\“ mit mehr \„Sachlichkeit\“: \„Ich würde mich freuen, wenn man auf persönliche Profilierung und parteitaktische Manöver verzichten könnte.\“
Unter \„Braunschweiger Land\“ (das gibt es immer noch, Herr Stratmann!) berichtet die BZ über \„schwere Vorwürfe\“ der SPD gegen das Umweltministerium, das im Zusammenhang mit der kontaminierten Lauge versagt habe.
Hier muß aufgeklärt werden, das ist klar, aber könnten nicht alle seinerzeit verstrickten Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) gemeinsam eine Aufklärung über alle Jahre des Umweltministeriums fordern und vor allem praktizieren?
Am Ende des Artikels wird dann die Linken-Fraktion im Landtag zitiert, die nun Jüttner vorwirft, versagt zu haben. Wie soll es auch anders sein: SPD gegen CDU, Linke gegen SPD, alles schon gehabt.
Still ist die FDP, im Landtag ebenso wie im Landkreis Wolfenbüttel. Ach ja, Umweltminister Sander gehört der FDP an. Alles klaro!
Frei nach Theodor Heuß: \„Na, dann siegt mal schön!\“
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